Erfolg durch Demonstration: keine Pferdesteuer in Voerde

Quelle: Aktuelle Informationen des PSVR, 23.9.2015 (www.pemag.de)

Zahlreiche Pferdefreunde aus der Stadt Voerde, dem nahen Umkreis und sogar aus Mönchengladbach, Düsseldorf und Neuss fanden sich am Dienstag, den 22. September, vor dem Rathaus der Stadt Voerde ein, um auf friedliche Weise gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer zu demonstrieren.

In der Ratssitzung der Stadt war die Einführung der Pferdesteuer durch die WGV (Wählergemeinschaft Voerde) auf die Tagesordnung gebracht worden und zahlreiche Pferdehalter sahen sich nun durch eine nicht tragbare finanzielle Mehrbelastung bedroht. So auch Almut Sander, die neben der Schule jobben geht, um sich ihr Pony finanzieren zu können: „Ich habe Angst, die Steuer nicht bezahlen zu können und dann mein Pony abschaffen zu müssen.“ Und auch die fünfjährige Finya Lukas hätte sich im Falle einer Pferdesteuer von ihrem Rocky trennen müssen. Denn das Shetlandpony, welches gemeinsam mit dem Pony ihrer Schwester im Garten ihrer Oma lebt, wäre mit der Rente der Oma dann nicht weiter zu finanzieren gewesen. Die beiden Nachwuchsreiterinnen waren dabei keine Einzelschicksale vor dem Rathaus der Stadt, denn wie PSVR-Vorstand Rolf-Peter Fuß in seiner Rede vor den Demonstranten betonte, besteht der Pferdesport nicht hauptsächlich aus Millionenkäufen und dem ganz großen Geld. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs, von der Pferdesteuer wird aber die breite Basis getroffen, die sich ihr Hobby vom Munde abspart“, so Fuß. Neben den zahlreichen Menschen, die ihr geliebtes Hobby bedroht sahen, kamen aber auch zahlreiche Hufschmiede, Profireiter und Reitstallbetreiber nach Voerde. „Hier werden Arbeitsplätze bedroht und Menschen müssen um ihre Existenz bangen“, verdeutlichte Gisela Hinnemann, die die Verantwortung für die Demonstration übernahm und auch während der Ratsversammlung wortführend war. Damit stand sie allerdings stellvertretend für über 100 Unterstützer der Sache ein. „Eigentlich habe ich heute gar keine Zeit, aber ich finde es wirklich wichtig hier zu sein“, erklärte beispielsweise Antje Hülsemann, die aus dem benachbarten Hünxe gekommen war und einen nicht mehr aufhaltbaren Rattenschwanz befürchtet, den eine Einführung der Pferdesteuer mit sich bringen würde.
Friedlich und solidarisch präsentierten die Pferdefreunde sich vor dem Rathaus und so konnten sie auch an der Ratssitzung teilnehmen, um dort entsprechende Präsenz zu zeigen. Diese Präsenz gefiel Christian Garden von der antragsstellenden WGV augenscheinlich nicht, und so verzichtete er bei seiner Antragsstellung größtenteils auf eine mündliche Begründung, zu der er auch nicht verpflichtet war. Indes zog er es vor, sich auf Gisela Hinnemann und die Anti-Pferdesteuerkampagne der FN zu fokussieren, um deren Arbeit zu deklassieren. Er machte lediglich sehr deutlich, dass die Stadt Voerde aufgrund des immensen Haushaltsloches auf keinen Cent verzichten könne und deshalb eine Pferdesteuer einen entsprechenden Ansatz darstellen würde. Diese Ansicht teilten die CDU, die SPD, die Grünen, die FDP und ein freier Bürgervertreter nicht. Und so machten sie auch von vorneherein deutlich, dass sie den Antrag in keiner Weise unterstützen werden. „Man sollte sich über die Situation vor Ort sachkundig machen, bevor man solche widersinnigen Anträge stellt. Es würde durch den Verwaltungsaufwand am Ende gar nichts übrig bleiben und das hätten auch die Antragssteller im Vorfeld erkennen müssen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU. Er ließ es sich außerdem nicht nehmen, Anna-Lena Schaaf, die in Voerde beheimatet ist, mit einem Blumenstrauß zu ihrer kürzlich auf den Deutschen Meisterschaften gewonnenen Goldmedaille zu gratulieren.
Und auch die SPD-Vertreter sahen in der Pferdesteuer keine Möglichkeit, den Haushalt sinnvoll aufzustocken. „Das hier ist Demokratie live. Ihr habt eine super Lobbyarbeit gemacht. Herzlichen Glückwunsch dazu. Wir werden diesen Antrag ablehnen und wünschen euch weiterhin viel Spaß mit eurem Hobby“, so der Fraktionsvorsitzende. Mit ähnlich deutlichen Worten zeigten sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen sowie der Vertreter der FDP und der bürgernahe Einzelvertreter im Rat überzeugt, dass eine Pferdesteuer der falsche Weg wäre. Und so wurde der Antrag mit 37 Gegenstimmen gegenüber fünf Prostimmen deutlich abgelehnt. Bei ihrem Antrag unterstützt wurde die WGV von den Vertretern der Linken, die sich zwar dahingehend äußerten, nicht unbedingt direkt für eine Pferdesteuer zu bestehen, aber der Meinung seien, jede Steuerform die möglich ist, müsse auf einen Prüfstand gestellt werden. „Christian Garden will keinen Kindern ihre Ponys wegnehmen oder irgendwelche Vereine platt machen. Aber er sucht nach Wegen, um die Kassen der Stadt zu füllen“, so der Sprecher der Partei. Doch genau das ist es, was passieren würde – da ist sich PSVR-Vorstand Rolf-Peter Fuß sicher: „Eine Pferdesteuer in Voerde hätte innerhalb der Stadt schwerwiegende Folgen mit sich gebracht und auch über die Stadtgrenzen hinaus wären diese zu spüren gewesen.“ Neben der Freude über diesen Teilerfolg ist sich der erfahrene Pferdemann jedoch auch sicher, dass Pferdefreunde in Deutschland weiterhin gefragt sind, Schulterschluss zu zeigen. „Unser Einsatz gegen die Pferdesteuer hat in Voerde keinen Schlusspunkt gefunden. Wir müssen weiterhin die Augen offen halten und der Politik in Deutschland auf friedliche Weise klar machen, dass eine Pferdesteuer der falsche Weg ist, um Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen“, so Rolf-Peter Fuß. „Der Einsatz der Pferdefreunde in Voerde war beispielhaft und auch den Politikern im Stadtrat möchten wir unseren Dank aussprechen, dass sie sich eingehend mit der Materie auseinandergesetzt und entsprechend entschieden haben.“